SPD Ortsverein Waldkirch

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Corona aktuell:

Baugebiet Elzschleife Kollnau

Der Gemeinderat beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Elzschleife in Kollnau. Das Grundstück mit einer Fläche von 5 ha befindet sich im Eigentum der Stadtbau.
Die Stadt hat daher auf einer großen Fläche einen außergewöhnlichen Gestaltungsspielraum und kann frei von Interessen Dritter planen und eigene Ziele festlegen.
Die Bebauung wird aufgrund der Größe des Gebietes erhebliche soziale, optische und wirtschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere auf den Stadtteil Kollnau.
Bei der Planung und Bürgerbeteiligung müssen aufgrund dieser Ausgangssituation neben den notwendigen gesetzlichen und üblichen Verfahren zusätzliche vor allem kreative, qualitative und transparente Instrumente zur Planung und Bürgerbeteiligung eingesetzt werden.
Die SPD—Fraktion beantragt daher die Einrichtung eines Planungsbeirates.
Dieser Antrag wird von zwei wesentlichen Aspekten getragen. Wir können den Sachverstand von Fachleuten nutzen und sollten gleichzeitig die Partizipation und die Teilhabe von Bürgern an diesem relevanten Planungsprozess ermöglichen. Die üblichen Beteiligungen im Bauplanungsrecht führen nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen. Teilweise nutzen nur diejenigen das Recht auf Einsichtnahme und Beteiligung, die betroffen sind. Die bauliche Gestaltung der unmittelbaren Umwelt der Bürger*innen ist aber eines der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgabenfelder überhaupt, weshalb wir möglichst viele Menschen für die Entwicklung dieses Gebietes interessieren, begeistern und zur Teilnahme motivieren möchten. Hierzu ist einerseits Öffentlichkeit und Partizipation herzustellen, andererseits benötigen wir ein Verfahren, welches geeignet ist, Ideen aufzunehmen und dann auch umzusetzen.
Ein Planungsbeirat, in welchem durch Losverfahren bestimmte Bürger mit Fachleuten und der Verwaltung sowie Gemeinderäten zusammenarbeiten, und welcher das Verfahren von Beginn an begleitet, ist ein geeignetes und vielfach bewährtes Instrumentarium.
Der Planungsbeirat bietet bei der Umsetzung dieses bedeutenden Projektes die Chance, den Bebauungsplan in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, eine kritische Reflexion der eigenen Standpunkte zu ermöglichen, (neue) Ideen aufzugreifen und eine Mittlerfunktion zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat zu übernehmen und nicht zuletzt können wir durch die Unterstützung von Fachleuten mit noch größerer Überzeugungskraft den Diskussionsprozess und das Ergebnis vermitteln.
Der Planungsbeirat wird nicht bequem sein, zusätzliche Arbeit und Zeitaufwand verursachen, andererseits aber Partizipation und Transparenz im Planungsverfahren erhöhen und einen echten Mehrwert für die Stadt und das Baugebiet erzielen

News

Keine nukleare Teilhabe Deutschlands

SPD Waldkirch stützt Rolf Mützenich
Innerhalb der SPD ist es zu einem Dialog über die nukleare Teilhabe gekommen. Während die Parteispitze Borjans und Esken sowie der Fraktionschef Rolf Mützenich den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern und was bereits am 26. 3. 2010 im Bundestag mit Mehrheit gefordert, aber nie umgesetzt wurde, halten Außenminister Maas, der bayrische Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Brunner an der nuklearen Teilhabe fest.

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