Christoph Bayer, SPD Waldkirch, zu Thüringen

von Georg Neubert (Kommentare: 0)

Zu den Vorgängen in Thüringen. Vier Einsichten

1. Die AFD ist eine demokratisch gewählte, aber keine demokratische Partei. Sie verachtet die liberale Demokratie. Die Gefahr für die Demokratie besteht darin, dass (neo)konservative Rechte dem von der AfD - genau so geplanten - Marsch durch die Institutionen Vorschub leisten. Der Weg in Ämter und Staatsfunktionen ist dann (wie gesehen) nicht mehr weit. Auch Hitler hat sich nicht an die Macht geputscht. Trotz aller gegenteiligen Selbstzuschreibungen: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die in Teilen sogar von Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Partei, die Demokratie als Spiel betreibt, zerstört sie. Wehret den Anfängen.

2. Die Übernahme von rechten Ideologiefragmenten, von rechtem Framing und vermeintlich populären Parolen, wird „bürgerlichen“ Parteien beim Buhlen um rechte Wählerschichten nicht weiterhelfen; sie verlieren dabei mehr WählerInnen in der Mitte, als sie am rechten Rand gewinnen. Der Preis hierfür ist (zu) hoch: Die Verschiebung der gesamte Debattenlage nach rechts.

3. Waren die Vorgänge in Thüringen ein Konjunkturprogramm für die AfD? JA und NEIN. Ja, weil sie erstmals wirkliche parlamentarische Wirkung erzielte und sich - wenn auch kurz - unter Mithilfe von CDU und FDP als Player der bürgerlichen Mitte inszenieren konnte. Nein, weil dieser Spuck nur kurz dauerte und sich sehr schnell eine breite parlamentarische und außerparlamentarische Bewegung dagegenstellte. Eine starke Immunabwehrfunktion einer funktionierenden Demokratie.

4. Die (demokratischen) Parteien müssen in vielen Bereichen umdenken. Sie müssen Machtspiele unterlassen, klar und transparent ihre Inhalte und Unterschiede kommunizieren und die Anliegen derjenigen ernst nehmen, die als Protestwähler bei der AfD gelandet sind. Die CDU muss ihr Mantra der Äquidistanz zu AfD auf der einen und der LINKEN auf der anderen Seite überdenken. Es ist nicht mehr zu halten. Die Ressentiments gegenüber der Linken beziehen sich auf Vergangenheitsbewältigung, die Bedenken gegenüber der AfD auf die Zukunft. Die FDP ist - in dieser Verfassung… überflüssig.

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