Haushaltsrede SPD im Gemeinderat

von Georg Neubert (Kommentare: 0)

Fraktionsvorsitzender Armin Welteroth am 5.Februar 2020

Der durch den Gemeinderat beratene Haushaltsplan ermöglicht nicht nur die Erfüllung unserer Pflichtleistungen, sondern wir können 2020 den Waldkircher Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zahlreiche freiwillige Leistungen bieten. Die SPD-Fraktion ist nicht mit jeder Haushaltsposition einverstanden, jedoch ist das Ganze entscheidend. Wir übernehmen mit unseren Stimmen Verantwortung in einer schwierigen Situation.

Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, dass es 2020 nur darum gehen kann Bestehendes zu erhalten und keine Strukturen zu zerstören und Neues in den Blick zu nehmen. Deshalb waren wir auch dankbar für den Antrag der Freien Wähler zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es hinsichtlich der Stadthalle gibt. Bevor wir weitere Millionen dort hineinstecken, sollten wir dies abklären.

Damit wir solchen und auch anderen Herausforderungen begegnen können, müssen Strukturen verändert werden. Alles muss auf den Prüfstand, am Ende des Tages müssen wir aber auch Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen. Hierfür ist die Haushaltsstrukturkommission einen geeigneten Rahmen.

Wer diesen Haushalt ablehnen möchte, weil er auf dünnem Eis gebaut ist oder der Personalkörper aufgebläht, der ist auch verpflichtet Farbe zu bekennen und deutlich zu sagen, welche Leistungen 2020 nicht mehr gewünscht und gewollt sind. Es wäre unredlich, sich mit den Segnungen zu schmücken, sich aber dann bei der Verabschiedung des Haushaltes zu enthalten oder dagegen zu stimmen.

Würde der Haushalt mehrheitlich abgelehnt, würden Vereine, die den sozialen Kit unserer Stadt bilden, keine Zuschüsse erhalten, das Schwimmbad und andere öffentliche Einrichtungen nicht geöffnet werden können und viele weitere Angebote, die eine Stadt liebens- und lebenswert machen, wären nicht möglich.

Wir waren gut beraten, nicht hektisch und unüberlegt Streichungen vorzunehmen, die bestehende Strukturen zerstört hätten. Dank gilt an dieser Stelle der Verwaltung, die hier schon vorgearbeitet und es uns damit erleichtert hat.

Weitere Ausführungen zum Haushalt 2020 möchte ich mir daher ersparen, stattdessen einige Gedanken zur Haushaltsstrukturkommission.

Es ist erstrebenswert, in dieser Kommission offen und ehrlich zu diskutieren, zuzuhören, in Ruhe und mit Verstand die Aufgaben anzugehen und am Ende kluge Entscheidungen zu treffen. Wenn uns dies gelingen würde, hätten wir viel erreicht.

An welchen Stellschrauben können wir drehen? Wir können die Einnahmesituation betrachten, Ausgaben reduzieren oder prüfen, ob bestimmte Leistungen effizienter erbracht werden können.

Ein Blick auf unsere Einnahmequellen macht aber deutlich, dass die Kommunen von Entwicklungen abhängig sind, die sie nicht beeinflussen können, dies gilt für die Gewerbesteuer, wie für die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer und Vieles mehr.

Die SPD appelliert daher an die Abgeordneten in Bund und Land, die Kommunen als Keimzellen der Demokratie auch zukünftig in die Lage zu versetzen, eine verlässliche Haushaltspolitik zu machen.

Eine Gemeindefinanzreform ist daher notwendig. Kollege Schoch hat zu Recht darauf verwiesen, dass das Land den Kommunen für zahlreiche Projekte Mittel zur Verfügung stellt und es ist auch richtig, dass die Kommunen mit diesen Rahmenbedingungen klarkommen müssen. Welche Rahmenbedingungen finden wir aber vor? Wir haben nur marginalen Einfluss auf die Höhe der uns zufließenden Gewerbesteuer, schon gar nicht auf Zuweisungen von Bund und Land und auf der anderen Seite können wir auch die Kreisumlage nicht steuern.

Die Kommunen müssen nicht nur die Pflichtleistungen erledigen, ein Freibad, Zuschüsse an Vereine, eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sind wirklich freiwillig und können nicht von heute auf morgen eingestellt oder geschlossen werden. Eine lebendige Kommune benötigt nicht nur eine Wasserversorgung, Friedhöfe und Schulen, sondern auch kulturelle Angebote, Begegnungsstätten, Sportangebote und lebendige Vereine.

In Zeiten, in denen rechte Parolen wieder salonfähig werden, benötigen wir dies ganz besonders, um den rechten Rattenfängern nicht weiter Nährboden zu bieten.

Diese Feststellungen und politischen Forderungen entbinden uns nicht von unserer Verantwortung. Wir müssen Prioritäten setzen und prüfen, ob wir uns ggf. effizienter aufstellen können. Weniger kann manchmal auch mehr sein.

Pauschal die Streichung von Stellen zu fordern, ist aber nicht ausreichend. Welche Leistungen wollen wir und welches Personal brauchen wir hierfür? Dies ist die richtige Reihenfolge.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD-Fraktion steht, zukünftig deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Deshalb wird uns neben den haushaltspolitischen Fragen auch die Stadtentwicklung intensiv beschäftigen. Die Bürgerwerkstatt war ein guter Anfang. Dank an die gesamte Verwaltung, an der Spitze OB Götzmann und auch Herrn Wenzel für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung. Wir können auf die konstruktiven Diskussionen und Ideen aufbauen und auch in der weiteren Diskussion über die Stadtentwicklung hierauf setzen. Letztendlich muss aber der Gemeinderat entscheiden, wo und in welcher Art und Weise Baugebiete entstehen. Die SPD-Fraktion wird sich dieser großen Herausforderung stellen.

Wir müssen auch Farbe bekennen, wie wir mit dem Gelände der ehemaligen Spinnweberei Uhingen umgehen, welches ein Privatinvestor erworben hat und bebauen möchte. Das Ganze ist zwiespältig. Wir brauchen Wohnungen, dürfen uns aber nicht vor den Karren kurzfristiger finanzieller Interessen spannen lassen. Diesen Spagat müssen wir gehen und es besser machen wie in der Vergangenheit.

Hierbei dürfen wir die Augen vor der Realität nicht verschließen, unser Einfluss ist begrenzt, andererseits müssen wir das Gemeinwohlinteresse im Auge haben. Gerade das Gebiet der Spinnweberei Uhingen bietet sich auch an für Kleingewerbe, welches wir bei aller Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen, nicht vernachlässigen dürfen. Wohnen und Arbeiten in Waldkirch muss auch zukünftig möglich sein.

Bei der Schaffung neuer Baugebiete müssen aber auch der Klimaschutz und eine optimale energetische Versorgung in den Blick genommen werden.

Wir müssen auch noch Baulücken schließen, insbesondere aber den Blick auch dem Leerstand von Wohnungen widmen. Welche intelligenten Lösungen gibt es, die Eigentümer davon zu überzeugen, ihre Wohnung zu vermieten.

Skandalös ist der Leerstand in der ehemaligen Herz-Kreislauf-Klinik. Eigentum verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger von Waldkirch sollten es nicht weiter hinnehmen, dass es sich Millionäre oder gar Milliardäre leisten können, solche Gebäude jahrelang leer stehen zu lassen, während Familien dringend Wohnraum suchen.

Wir werden in der Haushaltsstrukturkommission darauf achten, dass soziale und kulturelle Projekte Priorität haben und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden. Wir wollen eine fahrradfreundliche Kommune, günstige oder kostenlose Fahrpreise für Bus und Bahn innerhalb der Stadt und Maßnahmen initiieren, die sich aus dem vorzulegenden Klimaschutzkonzept ergeben. In welchem Umfang wird für die Umsetzung dieser Maßnahmen ein Klimamanager benötigt? Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Haushalt die Möglichkeit eröffnet, diese Stelle 2020 zu besetzen.

Prioritäten zu setzen und zukunftsfähig zu bleiben heißt auch, dass wir uns vermutlich von dem einen oder anderen verabschieden müssen, was wir schätzen und lieben gelernt haben. Wichtig ist, dass wir dies auch öffentlich diskutieren, um unsere Entscheidungen transparent zu machen.

Wenn nicht mehr alles finanziert werden kann, sehen wir auch als SPD-Fraktion nicht die Möglichkeit, das interessante Projekt Schliffi durch die Stadt finanziell zu unterstützen. Wir könnten uns aber vorstellen, einen Grundstücksteil zur Verfügung zu stellen, sofern hierdurch nicht allzu viel Wohnraum verloren geht. Dies sollte in Ruhe mit den Eigentümern besprochen werden.

Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und wünsche mir für das kommende Jahr, dass wir alle gemeinsam, OB, Verwaltung, Gemeinderat und auch die Bürgerinnen und Bürger wieder gute Lösungen für Waldkirch und seine Ortsteile finden werden.

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