Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Baden-Württemberg erhalte nun vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung. Auch eine Verlängerung der Gelder sei bereits in Aussicht gestellt.
Generalsekretär Sascha Binder erklärte, der Startschuss für das Volksbegehren solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden. Daran werde auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnehmen. Baden-Württembergs Nachbarland hatte unter SPD-Führung bereits vor Jahren Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich eingeführt. „Mit Landes- und Bundesmitteln können wir jetzt auch bei uns für Qualität und Gebührenfreiheit sorgen“, so Binder.